Streit um «Hunde-Sektor» am Schlachtensee spitzt sich zu

Streit um «Hunde-Sektor» am Schlachtensee spitzt sich zu
Explosive Stimmung am Schlachtensee: Anwohner pochen aufs Gewohnheitsrecht und Beamte hüten sich davor, Bußgelder zu verhängen. Das erste Opfer der Hundeverbot-Eskalation wurden nun die Schilder.
Wer bekommt schon gern einen Bußgeldbescheid? Lothar Neuhoff zum Beispiel. Der Jurist vom Schlachtensee rennt mit Hündin Haley förmlich einem Strafzettel hinterher. Den braucht er, damit er etwas in der Hand hat, um gegen das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke vorzugehen. Doch bislang hat ihm weder das Ordnungsamt noch die Polizei seinen etwas seltsamen Wunsch erfüllt. Die Antwort, die er von den Männern in Blau bekam, war: «Für ein Bußgeld fehlt uns die Rechtsgrundlage.»
Er ist nicht der einzige, der vergeblich versucht hat, einen Strafzettel zu kassieren. Auch andere haben sich in den vergangenen Tagen bei der Initiative «Hunde am Schlachtensee» gemeldet, um davon zu berichten. Seit dem 15. Mai gilt das Hundeverbot an den Uferbereichen des Schlachtensees und der Krummen Lanke. Seitdem ist an den beiden Seen nichts mehr wie es vorher war. Die Stimmung ist aggressiver geworden, auf allen Seiten.

Da gibt es diejenigen, die auf ihr Gewohnheitsrecht pochen und weiter mit dem Hund auf dem Uferweg spazieren gehen. Dann gibt es die Spaziergänger und Jogger, die so froh sind über die neue Verordnung, dass sie jeden Hundehalter, der es dennoch wagt, ihren Weg am Wasser zu kreuzen, lautstark beschimpfen. Und dann sind noch diejenigen zu finden, denen es nicht nur egal ist, wo die Hunde laufen, sondern, die sich gern in friedlicher Koexistenz mit ihnen üben wollen.

Weniger Hunde an den Seen
An den Seen sind Schilder aufgetaucht, die denen an den ehemaligen Sektorengrenzen ähneln. Hundeverbotsschilder wurden mit Farbe übersprüht und gefälschte Aushänge an Bäumen befestigt, die im Namen der Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) über eine Rücknahme der Neuregelung informieren.
Fest steht: Es sind mittlerweile weniger Hunde an den Seen unterwegs. Und viele Hundehalter wollen sich nach wie vor nicht mit dem Verbot abfinden. Mindestens zwei erwägen juristische Schritte beziehungsweise haben sie bereits in die Wege geleitet.

Einer von ihnen ist Lothar Neuhoff. Der Jurist hält das Hundeverbot für rechtswidrig. «Doch die Behörden scheuen eine gerichtliche Überprüfung», sagt er. Rechtswidrig ist es seiner Auffassung nach, weil der Uferweg nicht zur Badestelle erklärt werden könne. «Dass der Schlachtensee ein Badegewässer ist, hat im Zusammenhang mit einem Hundeverbot keine rechtliche Bedeutung», so der Jurist.

Sonst dürften Hunde auch an Wannsee, Müggelsee und Havel nicht mehr mitgeführt werden. Gegen einen Bußgeldbescheid würde er Einspruch vor Gericht erheben, mit dem Hinweis, dass das Verbot in seiner jetzigen Form rechtswidrig sei. «Wenn das Bezirksamt selbst an die Rechtmäßigkeit des Hundeverbots glaubt, wäre es konsequent, Verstöße auch mit Bußgeld zu ahnden», sagt Neuhoff. Er habe vier Kinder und wisse genau, dass Verbote, die nicht sanktioniert werden, nichts bringen.

«Wir sind keineswegs verpflichtet, Bußgelder zu verteilen», sagt der zuständige Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD). Gerade in den ersten Wochen hätten sich Senat und Bezirk darauf geeinigt, nur Ermahnungen auszusprechen. Das sei völlig üblich, wenn eine neue Regelung geschaffen werde. Allerdings habe sich die Situation, was die Rechtsgrundlage für Bußgeldbescheide angehe, geändert. Anfangs habe es nur die Hundeverbotsschilder gegeben, auch Hundeampeln genannt, die anzeigen, wo Hunde erlaubt sind (Grün), an der Leine geführt werden müssen (Gelb) und/oder verboten sind (Rot).

Badestelle auf dem Rundweg
Diese Schilder allein reichten nicht aus, um ein Bußgeld zu fordern, so Karnetzki. Jetzt aber seien auch die Badestellen ausgeschildert. «Der Hundebesitzer kann in der Regel gut erkennen, dass er sich mit seinem Hund in einem Bereich bewegt, der als öffentliche Badestelle gekennzeichnet ist und wo ein Mitführen eines Hundes deshalb vom Gesetz verboten ist», sagt der Stadtrat. Dort greife das Grünflächengesetz, wenn es sich um eine Liegewiese handelt, oder das Hundegesetz, wenn es eine Badestelle sei. An öffentlichen Badestellen sind Hunde verboten.

Das interpretiert Lothar Neuhoff anders. Das Bezirksamt könne einzelne Uferabschnitte als Badestellen kennzeichnen und zwar vom Weg bis zum Wasser. Dort wäre ein Hundeverbot rechtmäßig und auch sinnvoll. Aber nicht auf dem ganzen Rundweg, hält der Jurist dagegen.

Frank Kuehn, Gründer der Anwohnerinitiative «Hunde am Schlachtensee» ist der zweite, der sich juristisch gegen das Hundeverbot wehrt. Vor 14 Tagen habe er Widerspruch «gegen das Mitführen von angeleinten Hunden auf den Uferwegen» beim Bezirksamt eingelegt. Die Frist für die Antwort sei verstrichen, bis heute habe er keine Reaktion auf sein Schreiben erhalten, sagt Kuehn. Jetzt ist er vor das Verwaltungsgericht gezogen. Das hat bereits den Eingang seines Eilantrags bestätigt und darauf hingewiesen, dass sich die zuständige Kammer darum kümmert.

Das Hundeverbot, findet Lothar Neuhoff, schaffe mehr Konflikte als es löse. Er und Frank Kuehn sind sich einig: Alles spricht für einen Kompromiss: Leinenzwang ja, Hundeverbot nein. Und ein Badeverbot für Hunde in der Badesaison.

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